In Ljublana hat der Prozeß um die sogenannte „Patria-Affäre“ begonnen. Dabei geht es um Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Kauf von 135 Radpanzern der finnischen Firma Patria durch die slowenische Armee im Jahre 2006. Die Firma soll den Entscheidungsträgern hohe Bestechungsgelder angeboten haben, um den Auftrag über 280 Millionen Euro
Kategorie: Politik
Big Brother in Koper
Wie die Delo mitteilt, wurde in der Gemeinde Koper in den vergangenen Tagen damit begonnen weitere 8 Überwachungskameras in der Pristaniška ulica und auf dem Ukmarjev trg aufzustellen, was die Flächen mit den meisten Menschen sind. An der Aufstellung der zusätzlichen Überwachungskameras störten sich diesmal die Gemeinderatsmitglieder der Partei Oljka
Slowenische Regierung dezimiert sich weiter – auch Kresal tritt zurück
Nachdem in der Mitte-Links-Regierung bereits 4 Ministerposten vakant waren, dezimiert sich die Regierungskoalition weiter. Innenministerin Kresal, die nach der drastischen Niederlage am „Superreferendumstag“ Anfang Juni noch selbst Pahors Hut gefordert hatte, muss ihren nun selbst nehmen.
Pahor gibt Wahlkampf Schuld am Wirtschaftschaos
Der slowenische Premier Borut Pahor plant mit den Vorsitzenden der anderen Parlamentsparteien über mögliche vorgezogene Neuwahlen zu verhandeln. Dabei wünscht er sich nach eigenen Aussagen den geeignetsten Zeitpunkt zu finden, der der Regierung erlaubt bis dahin voll funktionsfähig zu bleiben und eine politische Krise zu verhindern.
Ring frei – slowenische Linke schlägt sich selbst K.o.
Von wegen Einigkeit – die erbittersten politschen Gegner sind sich die slowenischen Linksparteien derzeit selbst. Es gilt das Motto „jeder gegen jeden“ und alle gegen Pahor. Nach der deftigen Klatsche am „Superreferendumstag“ im Juni wollte die linksliberale Partei „Zares“ die Schuld am Debakel der Regierungskoalition allein Premier Pahor zuschieben und forderte dessen
Ist das neue Gesetz zu zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten eine „Mogelpackung“?
Nach jahrzehntelangem Gerangel – genauer gesagt seit 1955 – wurde heute im österreichischen Nationalrat die Frage der zweisprachigen Ortstafeln beschlossen. Dieses Gesetz regelt nun verbindlich, in welchen Kärntner Gemeinden die Ortstafeln neben dem deutschen auch den slowenischen Ortsnamen auszuweisen hat. Bei nur drei Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen wurde das
Der Fortschritt Sloweniens seit der Unabhängigkeit
Slowenien ist heute 20 Jahre jung geworden. Der Staatsapparat hat sich entwickelt, aber auch die Infrastruktur und die Wirtschaft. Zeit einen Blick zurück zu werfen.
Slowenien zieht aus Afghanistan ab
Die Rede Obamas zum Abzug aus Afghanistan schlägt auch in Slowenien Wellen. Die Regierung entschied heute mit den Bündnispartnern über einen Abzug der slowenischen Soldaten aus Afghanistan zu beraten. Nach Pahors Angaben solle der Abzug mit der vorgesehenen Ablösung der derzeit in Afghanistan befindlichen 89 Soldaten zusammentreffen. Dies würde auf
Der Griff zu den Sternen – 20 Jahre Unabhängigkeit
In diesen Tagen feiert Slowenien seinen 20. Geburtstag – ein guter Grund, stolz die eigene Unabhängigkeit gebührend zu feiern. Leider ist den meisten Slowenen wegen der wirtschaftlichen Probleme und der politischen Lage im Land wenig zum Feiern zumute. Vielleicht sollte man sich angesichts des Jubiläums einmal an die Geburtsstunde des
Lebenslänglich auch nach der Strafrechtsreform
Slowenien schraubt mal wieder etwas an den Gesetzen. Während das neue Familiengesetz verabschiedet wurde – aber natürlich schon die Unterschriften für ein Referendum dagegen gesammelt werden – scheint die Strafrechtsreform deutlich leichter umsetzbar zu sein. Autofahrer können sich zukünftig wegen Raserei vor Gericht wiederfinden und auch die Gesetzeslücke in Bezug