Ist das neue Gesetz zu zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten eine „Mogelpackung“?

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Nach jahrzehntelangem Gerangel – genauer gesagt seit 1955 –  wurde heute im österreichischen Nationalrat die Frage der zweisprachigen Ortstafeln beschlossen. Dieses Gesetz regelt nun verbindlich, in welchen Kärntner Gemeinden die Ortstafeln neben dem deutschen auch den slowenischen Ortsnamen auszuweisen hat. Bei nur drei Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen wurde das entsprechende Volksgruppengesetz verabschiedet.

Dem Gesetz voraus ging ein unter Einbeziehung der Vertreter der slowenischen Minderheit erarbeiteter Kompromiss, der jedoch von Beginn an in der Kritik stand. Zahlreiche Vertreter der slowenischen Minderheit und auch prominenten Politiker wie der ehemalige Premier und heutige EU-Abgeordnete Peterle kritisierten den Kompromiss in unterschiedlichen Punkten. Die Volksgruppenvertreter waren zwar in den gesamten Prozess eingebunden, sahen jedoch ihre Forderungen nicht ausreichend berücksichtigt, da z.B. manche der von ihnen geforderten Ortschaften keine Berücksichtigung fanden. Peterle hingegen sah in der Lösung einen Phyrrussieg. Mit dem Gesetz werde mit einer Art juristischem Winkelzug der Staatsvertrag umgangen, obwohl man sich auf ihn berufe. Die slowenische Minderheit in Kärnten werde damit zukünftig jeder Möglichkeit beraubt, sich an eine Berufungsinstanz zu wenden. Die Novelle liege unterhalb des vom Verfassungsgericht vorgegebenen Standards und entspreche keineswegs dem österreichischem Staatsvertrag. Der slowenischen Mitte-Links-Regierung warf der konservative Politiker vor, gegen die Beschlüsse des slowenischen Parlaments gehandelt zu haben. Dieses hatte sich 2006 gegen eine verfassungsrechtliche Lösung des Ortstafelkonflikts ausgesprochen. Peterle fordert daher, dass Slowenien offiziell gegen den Gesetzesbeschluss auf Verfassungebene protestiere. Gleiches verlangt der der Vorsitzende des Rates der Kärntner Slowenen (NSKS), Marjan Pipp

Die österreichische Seite hingegen feiert das Gesetz als Quantensprung. Der Kärntner Landeshauptmann sieht den Staatsvertrag mehr als erfüllt. Der Streit sei mit der Verabschiedung des Gesetzes nach über fünf Jahrzehnten beigelegt. Nun sei das gute Zusammenleben der Kärntner Bevölkerung politisch abgesegnet und dauerhaft gelöst.

Allein an dieser völlig unterschiedlichen Sichtweise des verabschiedeten Volksgruppengesetzes ist erkennbar, dass die Ortstafelfrage trotz des heutigen Beschlusses im Nationalrat wohl weiterhin für Unstimmigkeiten sorgen wird. Die Kärntner Slowenen fühlen sich übervorteilt und nicht ernst genommen. Es wäre die Chance da gewesen, durch eine tolerante Lösung das unerfreuliche Kapitel zu schliessen, aber per ordre de mufti – und so sehen es offenbar die Minderheitenvertreter – lässt sich so ein Konflikt nicht nachhaltig beenden.

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