Pahor gibt Wahlkampf Schuld am Wirtschaftschaos

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Der slowenische Premier Borut Pahor plant mit den Vorsitzenden der anderen Parlamentsparteien über mögliche vorgezogene Neuwahlen zu verhandeln. Dabei wünscht er sich nach eigenen Aussagen den geeignetsten Zeitpunkt zu finden, der der Regierung erlaubt bis dahin voll funktionsfähig zu bleiben und eine politische Krise zu verhindern.

Gospod Pahor scheint den Knall, regelrecht den Urknall nicht gehört zu haben. Nach seiner Aussage möchte er vermeiden, dass es wie vor den regulären Wahlen 2008  wegen des Wahlkampfs zu einem Stillstand kommt, der seiner Ansicht nach dafür verantwortlich ist, dass auf den Beginn der Krise nicht rechtzeitig reagiert werden konnte. Hr. Pahor scheint sich entweder selbst zu belügen oder er hält sein Volk für eingeschränkt aufnahmefähig und extrem vergesslich.

Hr. Pahor hat es in bald 3 Jahren nicht geschafft geeignete Maßnahmen zu finden und seine Wähler aus 2008 dafür zu gewinnen. Der Grund dafür ist auch, dass Pahor viel zu spät erkannt hat, dass scharfe Maßnahmen schnell und konsequent umzusetzen sind. Dann hätte ihm das Volk auch vertraut und es wäre erst gar nicht zu den Plebisziten gekommen.

Premier Pahor hätte sich in eine bessere Position für die kommenden Wahlen gebracht, wenn er das Scheitern offen eingestanden hätte und nicht versuchen würde externe Umstände verantwortlich zu machen, sondern Punkte genannt hätte, die zu diesem Regierungs- und Vertrauensdesaster führten. Sind diese nachvollziehbar, können auch die Wähler eine Lernfähigkeit bei dem Ministerpräsidenten feststellen. Auf diese Weise bleibt nur festzustellen, ihm ist entweder seine Außenwirkung völlig unbekannt oder er ignoriert seine Fehler aus Prinzip. Beides zeugt nicht von Führungsqualität und ein gutes Aussehen alleine hilft nur um Fr. Kosor fröhlich zu stimmen.

Bis Ende des Monats will und muss sich die Minderheitsregierung mit dem Nachtragshaushalt und das Interventionsgesetz beschäftigen, die durch die Ablehnung der Rentenreform notwendig wurden. Danach warten die Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktreform, die entweder durch einen überparteilichen Konsens verabschiedet werden oder Borut Pahor wird völlig bloßgestellt. Die bisherigen Aussagen und Handlungen der größten Oppositionspartei und dessen Vorsitzenden Janez Janša lassen wenig Zweifel daran, dass die SDS den Premier mit voller Wucht gegen die Wand laufen lassen wird.

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