Slowenische Regierung dezimiert sich weiter – auch Kresal tritt zurück

Banner

Nachdem in der Mitte-Links-Regierung bereits 4 Ministerposten vakant waren, dezimiert sich die Regierungskoalition weiter. Innenministerin Kresal, die nach der drastischen Niederlage am „Superreferendumstag“ Anfang Juni noch selbst Pahors Hut gefordert hatte, muss ihren nun selbst nehmen.

Kresal werden Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Anmietung eines Gebäudes für das slowenische „FBI“ vorgeworfen. Der Rechnungshof hatte die Anmietung Immobiliengeschäfte des Innenministeriums von 2007 – 2010 untersucht. Bezüglich des Gebäudes für das Nationale Ermittlungsamt stellte die Behörde Unregelmäßigkeiten fest. Die Anmietung sei unwirtschaftlich und die verschiedenen Anbieter seien nicht gleich behandelt worden. Es hat sich offenbar der Verdacht aufgedrängt, dass das Innenministerium erst das Gebäude ausgesucht habe und danach die offiziellen Ausschreibungsverfahren eingeleitet worden seien.

Pikanterweise ist Eigentümer des angemieteten Gebäudes ein persönlicher Freund Kresals. Die Opposition hatte bereits im April 2010 wegen des Vorgangs im Parlament ein Misstrauensvotum durchgeführt, welches Kresal jedoch überstand.

Kresal wies die Vorwürfe der Begünstigung auch jetzt zurück und kündigte an, die vom Revisor vorgeschlagenen Maßnahmen – Kauf des Gebäudes – unverzüglich umzusetzen. Der Mietvertrag sei sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe gekündigt worden. Das Geschäft sei rechtmäßig verlaufen, allerdings habe sie sich wegen der Forderungen der Anti-Korruptionsbehörde zu den entsprechenden Schritten veranlasst gesehen. Sie respektiere die Aussagen dieser staatlichen Institution, auch wenn sie selbst der Meinung sei, das Verfahren sei transparent und korrekt abgelaufen.

Da seitens der Innenministerin die vom Rechnungshof geforderten Maßnahmen sofort in die Wege geleitet wurden, hatte Premier Pahor das Rücktrittsgesuch Kresals – auch vor dem Hintergrund, dass der Rechnungshof einen Rücktritt der Innenministerin nicht gefordert hatte. – zunächst nicht angenommen. Dies wurde von der Opposition heftig kritisiert. Gleichwohl trat Kresal am gestrigen Nachmittag dann endgültig zurück. Premier Pahor bedauerte den Rücktritt, wohlwissend, dass der Rücktritt der Innenministerin der „Restregierungsmannschaft“ einen weiteren Schlag versetzt. Bereits im Juni hatte der Bündnispartner „Zares“ die Regierungskoaltion verlassen, nachdem zuvor schon die DeSUS einen Rückzug gemacht hatte. Inzwischen sind fünf Ministerposten unbesetzt. Die Liberaldemokraten der LDS, denen Kresal angehört, kündigten jedoch an, trotz des Rücktritts ihrer Ministerin die Regierung nicht verlassen zu wollen.

Angesichts der neuen Affäre forderte die Opposition Premier Pahor auf, nunmehr unverzüglich den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Die Mitte-Links-Regierung hatte seinerzeit im Wahlkampf das Thema „Korruptionsbekämpfung“ oben angestellt, wurde allerdings in der Vergangenheit selbst von zahlreichen Korruptionsaffären gebeutelt. Diese Vetternwirtschaft dürfte neben den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Hauptgrund für die massive Unzufriedenheit der Slowenen mit ihrer Regierung sein. Die in Pahor und seine Regierungsmannschaft gesetzten Hoffungen auf eine transparente und saubere Politik wurden mehr als enttäuscht. Dieser weitere Imageverlust der Politik und der Politiker ist vermutlich der größte „Verdienst“ der Regierung Pahor. Man kann nur hoffen, dass die Neuwahlen jetzt zügig stattfinden und nicht erst im Herbst 2012, dem regulären Wahltermin, gewählt wird.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.