Ring frei – slowenische Linke schlägt sich selbst K.o.

Banner

Von wegen Einigkeit – die erbittersten politschen Gegner sind sich die slowenischen Linksparteien derzeit selbst. Es gilt das Motto „jeder gegen jeden“ und alle gegen Pahor. Nach der deftigen Klatsche am „Superreferendumstag“ im Juni wollte die linksliberale Partei „Zares“ die Schuld am Debakel der Regierungskoalition allein Premier Pahor zuschieben und forderte dessen Rücktritt. Als dieser sich der Rolle als Sündenbock verweigerte, stieg Zares aus der gemeinsamen Regierungskoalition aus. Damit jedoch nicht genug – jetzt verließen zwei Abgeordnete aus Protest gegen den von der Parteispitze durchgedrückten Ausstieg aus der Regierung die Zares-Fraktion.

Die beiden Abgeordneten legten ihre Parlamentssitze jedoch nicht nieder, sondern schlossen sich der neu gegründeten „Fraktion ungebundener Abgeordneter“ an. Diese Fraktion besteht nun bereits aus fünf „Fahnenflüchtigen“ der Linksparteien – und wird vermutlich noch weiteren Zulauf erhalten. Die slowenische Linke zerfällt offenbar in ihre Bestandteile. Die Regierungskoalition ist nach dem Austritt von Zares auf 33 von insgesamt 90 Abgeordnete zusammengeschrumpft. Lediglich die Sozialdemokraten (SD) und die Liberaldemokraten halten Pahor noch die Stange.

Die beiden aus der Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Posenik und Trofedel verliessen nach eigenen Bekunden die Fraktion wegen des Austritts aus der Regierungskoalition und der immer stärker werdenden Forderung der Zares-Führung nach „Einigkeit“ – man könnte es auch Fraktionszwang nennen. Sie warfen der Parteiführung vor ferner vor, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben. Fraktionschef Juri hingegen betonte, man weine den beiden Flüchtigen keine Träne nach, da man jetzt „homogener“ sei. Mit anderen Worten – man ist die „Quertreiber“ los. Weitere Probleme bereitet Zares der auf Wunsch Pahors im Amt verbliebene Parlamentspräsident Gantar. Nachdem Zares-Parteivorsitzender Golobic – die graue Eminenz der slowenischen Linken- verkündet hatte, Gantar werde sein Amt noch diesen Monat niederlegen, gab sich dieser mehr als überrascht. Er bestimme das Ob und Wann seines Rücktritts selbst – so die patzige Reaktion auf die Ankündigung des Zares-Chefs. Die nur noch aus 7 Abgeordenten bestehende Zares-Fraktion zerlegt sich somit derzeit selbst.

Zares-Chef Golobic versuchte offenbar angesichts der desaströsen Umfrageergebnisse von nur noch 4 %, durch den Austritt aus der Regierung die Wiederwahl der Partei bei der nächsten Wahl zu erreichen. Dabei trug er zum derzeitigen Zustand seiner Partei wegen persönlicher Vorteilsnahme bei öffentlichen Ausschreibungen maßgeblich bei. Als Reaktion auf die verheimlichte und verleugnete Beteiligung Golobics an dem bei einer durch eine Ausschreibung des Wirtschaftsministeriums begünstigen Unternehmen „Ultra“ legte der sehr populäre Wirtschaftminister Lahovnic sein Amt nieder und läutete damit den Niedergang von Zares ein.

Premier Pahor wirft Golobic und auch anderen aus dem Zares-Dunstkreis vor, an Stelle seiner eine „Marionette“ installieren zu wollen, um sich bis zur Neuwahl und dem möglichen Ausscheiden aus dem Parlament noch an einigen anstehenden Privatisierungen bereichern zu wollen.

Die slowenische Linke zerfällt somit derzeit in ihre Einzelteile. Pahor sollte als Sündenbock für alle Fehlleistungen herhalten, spielte bei diesem Spiel jedoch nicht mit. Seine politischen „Partner“ DeSUS und Zares verliessen daraufhin wie die Ratten das sinkende Schiff und fetzen sich jetzt intern bis aufs Messer. Die Opposition wirds freuen – der Wahlsieg wird ihr bei der nächsten Wahl 2012 vermutlich in den Schoss fallen. Nur leider wird Slowenien bis dahin mehr oder weniger „unregiert“ vor sich hin dümpeln. In der derzeiten Situation das Letzte, was das Land gebrauchen kann.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.