Big Brother in Koper

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Wie die Delo mitteilt, wurde in der Gemeinde Koper in den vergangenen Tagen damit begonnen weitere 8 Überwachungskameras in der Pristaniška ulica und auf dem Ukmarjev trg aufzustellen, was die Flächen mit den meisten Menschen sind. An der Aufstellung der zusätzlichen Überwachungskameras störten sich diesmal die Gemeinderatsmitglieder der Partei Oljka in Koper. Sie sind davon überzeugt, dass die Sicherstellung der Ordnung nur ein Vorwand ist, damit das Gemeindesamt „eine noch größere Kontrolle über die Leute“ hat.

Die Vorsitzende der Gemeinderatspartei Oljka informierte die Öffentlichkeit, dass  das Ordnungsamt „verschiedene politische Absichten hat, zu denen auch die Überwachung von Einzelpersonen gehören kann.“ „Die Freiheit des Einzelnen ist ein höheres Gut als die Rechte der Gemeinde zur Sicherstellung der Ordnung. Das Recht zur Überwachung von Einzelpersonen sollte den zuständigen Behörden (Polizei) überlassen werden und nicht dem Gemeindeamt“, ist die Vorsitzende überzeugt.

Die Aufstellung der Kameras auf den öffentlichen Flächen soll zum Verlust der Unbeschwertheit führen. Es wäre eine Maßnahme, die ein Angriff auf die Freiheit des Einzelnen wäre, da es wohl auf den beiden Flächen zu keinem starken Anstieg der Kriminalität kam.

Anders dagegen im Gemeindeamt, das sich auch auf die Bitten und Forderungen der Händler bezieht. Das Gemeindeamt begann bereits vor Jahren mit der Aufstellung von Überwachungskameras auf öffentlichen Flächen.

 „Das Ziel der Gemeindeverwaltung Koper ist die schnellstmögliche Ausstattung öffentlicher Flächen mit Überwachungskameras, da dadurch eine bessere Überwachung der öffentlichen Infrastruktur und in der Folge mehr Sicherheit für die Einwohner und Besucher Kopers erreicht wird. Die Entscheidung für weitere 8 Kameras fiel wegen vielen Veranstaltungen und den Menschenmassen in der Pristaniška ulica und auf dem Ukmarjev trg. Die Arbeiten im Wert von 40.000 € werden in den nächsten Tagen beendet und vor dem Beginn der Überwachung werden Schilder mit dem entsprechenden Hinweis auf eine Kameraüberwachung angebracht auf den Plätzen, was dem Gesetz zum Datenschutz entsprechen soll.

Zugriff auf die Aufnahmen haben nur bevollmächtigte Personen des Gemeindeamtes und Wartungsarbeiter des Systems. Die Aufnahmen werden maximal 30 Tage gespeichert und anschließend gelöscht. Genutzt werden können sie von den Rechtsorganen und der Polizei. Bei Verdacht einer Straftat wurden der Polizei schon häufiger Aufnahmen übermittelt, teilten sie mit.

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