Die beiden Juniorpartner der Mitte-Links-Regierung, Zares und die Liberaldemokraten, verlangen nach der Dreifachschlappe am Superreferendumstag Konsequenzen und forderten Regierungschef Borut Pahor zum Rücktritt auf. Golobic (Zares), der bereits letzte Woche sein Ministeramt niedergelegt hatte, und Innenministerin Kresal (Liberaldemokraten) verlangen darüber hinaus eine umfassende Regierungsumbildung, darin eingeschlossen das Amt des Ministerpräsidenten. Angesichts der großen
Kategorie: Politik
Regierung abgestraft – Neuwahlen trotzdem unwahrscheinlich
Das Volk erteilte Ministerpräsident Pahor und dem noch verbliebenen Rest seiner Mitte-Links-Regierung beim „Superreferendumstag“ am 5. Juni eine schallende Ohrfeige. Es ging zwar um die Abstimmung über drei Gesetze, aber augenscheinlich nutzten die Wähler die Gelegenheit, ihre allgemeine Unzufriedenheit über die derzeitige Regierung zum Ausdruck zu bringen und diese abzustrafen. Das
Die totale Niederlage beim Superreferendum
Der Ausgang des Superreferendums enthält keine Überraschungen. Alle 3 Gesetzesvorschläge wurden abgelehnt und Pahor erhielt gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern eine schallende Ohrfeige. In der Schule würde es heißen „setzen, 6“. In der Privatwirtschaft würde der Aufsichtsrat bereits eine Formulierung vorbereiten mit einer Danksagung für den Exekutiv-Officer bei gleichzeitigem Abschied. Und
Antwort der Gewerkschaften zur Rentenreform
Erst kürzlich forderte der Ministerpräsident Sloweniens Borut Pahor die Gewerkschaften auf einen finanzierbaren Gegenvorschlag zur Rentenreform zu machen. Scheinbar rechneten die Gewerkschaften bereits damit und stellten nun ihren Gegenvorschlag vor.
Slowenien und Kroatien lassen Schiedsabkommen registrieren
Im November 2009 einigten sich Slowenien und Kroatien vertraglich darauf, den seit langen Jahren schwelenden Grenzkonflikt um die Bucht von Piran vor dem internationalen Schiedsgericht zu klären. In beiden Ländern waren dem Vertragsabschluss heftige innenpolitsche und vor allem nicht immer sachliche Debatten voraus gegangen. Gleichwohl fanden sich die notwendigen politschen Mehrheiten, die
Pahor fordert von den Gewerkschaften Antworten
Vielleicht erscheint es momentan unmöglich, dass das Referendum zur Rentenreform gewonnen wird, aber wenn es Sonntagabend erfolgreich wäre, hätte man in dem Moment das Gefühl, dass in diesem Staat, bezüglich seines Fortschrittes, des Wohlstandes und der Entwicklung, alles möglich ist, sagte Borut Pahor unter anderem vor den Rängen der SD
20 Jahre unabhängig – quo vadis Slowenien?
Am 25. Juni feiert Slowenien 20 Jahre Unabhängigkeit, aber in Feierstimmung ist derzeit niemand. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Slowenien schwerer als viele andere Länder getroffen und die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft haben das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Die Arbeitslosigkeit hat sich in den letzten 3 Jahren auf fast 110.000
DeSUS verläßt Regierungskoalition – Pahor ohne Mehrheit
Slowenien wird ab jetzt von einer Minderheitsregierung regiert. Ministerpräsident Pahor und seine nunmehr nur noch aus drei Parteien bestehende Regierungskoalition haben keine Mehrheit mehr im Parlament, da die Pensionistenpartei das Regierungsbündnis verläßt. Nachdem der Parteirat der DeSUS den im April beschlossenen Austritt aus der Regierungskoalition numehr offiziell bestätigte, verfügt die
Abstimmung über das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung
Um die Konjunktur endlich in Gang zu bringen, haben viele Regierungen in Europa viel Phantasie gezeigt. Manche Ideen waren erfolgreicher als vermutet und über manch andere verliert man lieber kein Wort mehr.
Wenn sich jemand die Lebensarbeitszeit selbst vorgeben kann
Eine Reform, die niemand gerne hat und weswegen, wenn möglich, das Volk darüber auch nicht abstimmen darf. Seien es 67 Jahre in Zukunft in Deutschland oder 65 Jahre in Slowenien. In Slowenien sind die politischen Verhältnisse jedoch völlig anders. Neben einem Referendumsgesetz, das es ermöglicht nahezu alles in Frage zu