Pahor fordert von den Gewerkschaften Antworten

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Vielleicht erscheint es momentan unmöglich, dass das Referendum zur Rentenreform gewonnen wird, aber wenn es Sonntagabend erfolgreich wäre, hätte man in dem Moment das Gefühl, dass in diesem Staat, bezüglich seines Fortschrittes, des Wohlstandes und der Entwicklung, alles möglich ist, sagte Borut Pahor unter anderem vor den Rängen der SD in Maribor.

„Mein Wunsch ist es, dass wir diesen magischen Moment  erleben, dass wir Slowenen das schaffen, was vermutlich gar niemand schafft, denn es gibt sonst nirgendwo überhaupt ein Referendum zur Rentenreform. Wir haben eine Verfassung, die das zulässt, die Gewerkschaften haben das erreicht und jetzt ist es, wie es ist“, sagte Pahor und fügte hinzu, dass er sich nicht vor einer emotionalen Atmosphäre zurückziehen wird, die mit der Entscheidung zur Rentenreform verbunden ist.

Wie der Regierungschef sagte, arbeiten jeden Tag weniger Menschen für immer mehr Rentner, weswegen jedem klar ist, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, da sonst das System untragbar wird. „Wir haben das verstanden, haben die Reform eingeleitet, die Regierung hat sie verabschiedet und das Parlament hat sie mit der absoluten Mehrheit bestätigt. Daraufhin haben sich die Gewerkschaften entschlossen ein Referendum einzuleiten, was ihr Recht ist.“ Pahor erinnerte dabei daran, dass die Regierung kein weiteres von den vielen Referenden wollte, weil sie die Verantwortung dafür selbst übernehmen wollte.

Dabei fügte er hinzu, dass er immer noch vergebens auf eine Antwort der Gewerkschaften und Reformgegner auf die Schlüsselfragen wartet, was die Alternative zum Regierungsvorschlag ist und was ihr Vorschlag für einen Kompromiss ist, der sowohl bezahlbar ist als auch die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Sloweniens innerhalb Europas als auch auf der Welt sichert.

„Diese Frage stellte ich bereits vergangene Woche und die Gewerkschaften haben bis heute nicht darauf geantwortet. Mich interessiert, was die Gewerkschaften im Falle eines Scheiterns der Reform dieser oder der nächsten Regierung vorschlagen werden, damit es für sie annehmbar ist und nicht wieder ein Referendum einleiten“, sagte Pahor.

Pahor ist nämlich davon überzeugt, dass jemand, der so stark gegen den Regierungsvorschlag kämpft, die moralische Pflicht hat, der slowenischen Öffentlichkeit zu erklären, was die Alternative ist. Allerdings befürchtet er, dass sich die Verantwortlichen nicht zu Wort melden werden bis zum Ende der Kampagne und es einfach nur darum geht, alle Reformen der Regierung zu verhindern.

Umfrage: die Regierung würde alle 3 Referenden verlieren; am schlechtesten schaut es beim Schwarzarbeitsgesetz und bei der Rentenreform aus

Eine Umfrage der Ninamedia für POP TV und Dnevnik zeigt, dass die Regierung am sogenannten Superreferendumstag am 5. Juni alle 3 Referenden verlieren wird. In der Umfrage wurde gefragt, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie an dem Referendum teilnehmen werden. Hier gaben 53,5% der Befragten an, teilnehmen zu wollen und weitere 19,1% wollen wahrscheinlich teilnehmen. 16% wollen dagegen sicher nicht abstimmen und weitere 7,5% wahrscheinlich nicht.

Von denjenigen, die teilnehmen wollen oder wahrscheinlich teilnehmen werden, wollen 31,4% die Rentenreform unterstützen und 44,6% lehnen die Rentenreform ab. Unentschlossen sind von den Befragten noch 23,9%.

Das Schwarzarbeitsgesetz unterstützen 29,7% der Befragten und 51,1% sind dagegen. 19,2% wissen es noch nicht.

Die Reform des Archivgesetzes unterstützen 28,6% der Befragten und 31,3% lehnen sie ab. Hier sind ganze 40,1% der Befragten noch unentschlossen.

Die Umfrage wurde telefonisch zwischen dem 23.05. und dem 26.05. durchgeführt.

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