Juniorpartner fordern Rücktritt Pahors und Kabinettsumbildung

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Die beiden Juniorpartner der Mitte-Links-Regierung, Zares und die Liberaldemokraten, verlangen nach der Dreifachschlappe am Superreferendumstag Konsequenzen und forderten Regierungschef Borut Pahor zum Rücktritt auf. Golobic (Zares), der bereits letzte Woche sein Ministeramt niedergelegt hatte,  und Innenministerin Kresal (Liberaldemokraten) verlangen darüber hinaus eine umfassende Regierungsumbildung, darin eingeschlossen das Amt des Ministerpräsidenten. Angesichts der großen Ablehnung, die dieser Regierung entgegenschlage, habe das Bündnis nur dann eine Überlebenschance, wenn man das Kabinett vollständig umbilde, und dies „ohne Tabus“.

Auch Staatspräsident Danilo Türk hatte sich angesichts des für die Regierung desaströsen Abstimmungsergebnisses für eine Regierungsumbildung ausgesprochen. Golobic und Kresal sprachen sich für eine tiefgreifende Kabinettsreform aus, wobei sie ausdrücklich erklärten, ihre Parteien würden im Rahmen der Neubesetzung der Ministerämter keine Ansprüche auf bestimmte Ressorts erheben. Auch könne eventuell der ein oder andere Minister im Amt bleiben.

Beide Juniorpartner sehen die SD des Ministerpräsideten Pahor als größten Partner der Regierungskoalition nun in der Verantwortung. An dieser sei es, die Krise zu lösen und man sehe einem Vorschlag der SD nunmehr bis zum 25.06.2011 entgegen. Pahor kommentierte die Rücktrittsforderungen seiner bisherigen „Verbündeten“ bisher nicht, ebensowenig war aus den Reihen der SD zu hören.

Liberale und Zares gehen somit auf Distanz zur SD und versuchen offenbar, den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und ihre Mitverantwortung an der schlechten Bilanz der Regierung zu kaschieren. Sie haben sich auf Pahor selbst als „Sündenbock“ verständigt.  Dieser soll als „Gesicht“ des unglücklich agierenden Kabinetts seinen Hut nehmen, um mit diesem Schritt das Volk zu befrieden. Fraglich, ob dieser Schachzug gelingen wird. Gerade Innenministerin Kresal hat mit ihren diversen Skandalen vermutlich nicht unwesentlich zum schlechten Image der Regierung beigetragen. Pahor selbst gab zwar politisch eine eher unglückliche Figur ab, gleichwohl wurde seine Integrität im Gegensatz zu anderen Kabinettsmitgliedern im Volk bisher nicht in Frage gestellt. Dabei dürften gerade die Affären und Skandale im Dunstkreis der Regierungsmannschaft nicht unerheblich dazu beigetragen haben, das Volk dermaßen gegen die derzeitige Regierung aufzubringen. Kresal selbst sollte daher ihren Worten Taten folgen lassen und ihr Amt als Innenministerin niederlegen. Dann würde ihre Forderung auf Erneuerung erheblich an Glaubwürdigkeit gewinnen und nicht wie der Versuch wirken, angesichts des Abstimmungsdesasters schnell das eigene Schäfchen ins Trockene bringen zu wollen.

Egal wie diese Regierung sich jetzt umbildet und wer nach den Turbulenzen und einem Rücktritt Pahors an ihrer Spitze stehen wird – sie wird ihr Verliererimage nicht ablegen können. Sie hat nicht einmal eine Mehrheit im Parlament. Eine ehrliche und verantwortungsvolle Reaktion auf die Abstimmungsniederlage wären Neuwahlen. Diese wollen jedoch weder Zares noch die Liberaldemokraten, weil sie massive Verluste fürchten. So wird die klare Aussage der Wähler, die „weg mit dieser Regierung“ lautet, wohl ungehört verhallen.

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