Regierung abgestraft – Neuwahlen trotzdem unwahrscheinlich

Das Volk erteilte Ministerpräsident Pahor und dem noch verbliebenen Rest seiner Mitte-Links-Regierung beim „Superreferendumstag“ am 5. Juni eine schallende Ohrfeige. Es ging zwar um die Abstimmung über drei Gesetze, aber augenscheinlich nutzten die Wähler die Gelegenheit, ihre allgemeine Unzufriedenheit über die derzeitige Regierung zum Ausdruck zu bringen und diese abzustrafen. Das Volk hat die Nase voll und will den politschen Wechsel, sprich am liebsten schnelle Neuwahlen. Aber auch wenn die Opposition diese jetzt angesichts der herben Niederlage der Regierung fordert – wenn man genauer hinschaut, ist die Wahrscheinlichkeit eines schnellen Gangs an die Urnen gering. Premier Pahor räumte zwar die Schlappe ein, aber tat schnell kund, die Regierung werde im Amt bleiben, solange ihr „das Mandat nicht weggenommen werde“. Da die slowenische Verfassung kein Instrument zur schnellen Durchsetzung von Neuwahlen vorsieht, wird es somit keinen vorzeigen Urnengang geben. 

Neuwahlen wären nur kurzfristig machbar, wenn sich die Abgeordneten von Regierung und Opposition darauf verständigen und die entsprechenden Schritte im Parlament in die Wege leiten würden. Es ist  allerdings nicht zu erwarten, dass die derzeitigen Abgeordneten ihre eigene Amtszeit werden verkürzen wollen. Allein aus diesem Grund wird es schon nicht zu Neuwahlen kommen.

Aber auch Borut Pahor wird so einen „unehrenhaften“ Abgang – quasi vom eigenen Volk vorzeitig davon gejagt – nicht wollen. Daher hat er angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Ob ihm seine Koaltionsabgeordneten und die der aus der Regierung ausgeschiedenen das Vertrauen aussprechen, hängt natürlich maßgeblich davon ab, mit welcher Abstimmung er die Vertrauensfrage verbindet. Er wird also sicher nicht eine ungeliebte Sparmaßnahme zur Abstimmung stellen, sondern ein Gesetz, bei dem er eine Mehrheit hinter sich wird versammeln können. Aber unabhängig vom Gegenstand der Abstimmung werden viele Abgeordnete auch Angst vor dem „Danach“ haben. Heißt: Was geschieht mit ihnen selbst, wenn sie ihm das Vertrauen verweigern? Werden sie bei Neuwahlen nochmals einen Sitz im Parlament erreichen? Somit werden auch viele aus „persönlichen“ Gründen die Gefolgschaft nicht verweigern.

Man kann also davon ausgehen, dass Pahor über eine geschickte Vertrauensfrage weiter an der Macht bleiben will und auch wird. Er wird versuchen, mit seiner Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten zu „regieren“. Falls sein Plan nicht aufgeht und er in der Vertrauensfrage scheitert, wird es ebenfalls keine Neuwahlen geben, sondern das Parlament wird einen anderen Premier wählen.

Warum wird seitens der Opposition nicht lauthals nach Neuwahlen gerufen? Weil Oppositionsführer Jansa zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Wahlen will. Er taktiert und erwartet ein besseres Ergebnis, wenn Pahor mit seiner Minderheitsregierung noch ein Jahr im Amt bleibt und weiter „abwirtschaftet“. Vermutlich rechnet er sich aus, dann eine wirklich stabile Mehrheit zu erreichen und möglichst wenige – oder am besten keine – Koalitionspartner mit ins Regierungsboot holen zu müssen. Aus seiner Sicht und der seiner Partei sind diese Überlegungen nachvollziehbar. Und es wäre das beste für Slowenien, wenn die nächste Wahl einen klaren Wählerauftrag ergäbe.

Problematisch ist bei den ganzen Szenarien jedoch eines: Slowenien läuft die Zeit davon. Pahor kann nach dieser Klatsche kaum noch regieren. Es wird also weiter Stillstand herrschen, aber dafür ist die Situation einfach zu ernst. Es sollten alle Verantwortung zeigen – Regierung wie Opposition – und den Weg für die offenbar vom Volk gewünschten Neuwahlen bereiten. Diese ganze Taktirerei führt nur dazu, dass die beim Referendum befragten Wähler, welche ihren Willen (oder besser Unwillen) deutlich zum Ausdruck brachten, auch das letzte Vertrauen in die Politik verlieren werden. Sie fühlen sich nicht ernst genommen, sondern als Stimmvieh. Weil die „da oben“ sowieso machen, was sie wollen und als erstes ihren eigenen Vorteil sehen. So fördert man die schon vorhandene Poltikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit der Demokratie. Dies wäre neben der wirtschaftlichen Krise und dem Unvermögen der politisch Verantwortlichen ein weiterer Schlag für das Land, welches in diesem Jahr seine zwanzigjährige Unabhängigkeit feiert und dessen Bürger es verdient haben, endlich vernünftig regiert zu werden.  

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