20 Jahre unabhängig – quo vadis Slowenien?

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Am 25. Juni feiert Slowenien 20 Jahre Unabhängigkeit, aber in Feierstimmung ist derzeit niemand. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Slowenien schwerer als viele andere Länder getroffen und die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft haben das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Die Arbeitslosigkeit hat sich in den letzten 3 Jahren auf fast 110.000 verdoppelt, die Bauwirtschaft brach durch größenwahnsinnige Spekulationsgeschäfte im Immobilienbereich nahezu zusammen und die Verantwortlichen in Regierung und Opposition taten sich in erster Linie durch politisches Gezänk um Kleinigkeiten, Korruptionsskandale und Handlungsunfähigkeit hervor.

Während es andernorts schon wieder aufwärts geht, weil Regierung, Opposition und auch die Gewerkschaften in der schweren Krise verantwortungsvoll an einem Strang zogen, versandeten die in Slowenien auf den Weg gebrachten Reformen in einem Dschungel aus endlosen politischen Streitigkeiten zwischen Regierung, einer Fundamentalopposition und Volksabstimmungen.

Noch nie war eine Regierung so unbeliebt wie die jetzige des Ministerpräsidenten Pahor, mit der laut einer anderen Umfrage des Instituts Ninamedia 82 % der Slowenen unzufrieden sind. Diese hat inzwischen nach dem Austritt der DeSUS aus dem Regierungsbündnis nicht einmal mehr eine Mehrheit, was zu einem die Krise weiter verschärfenden, monatelangen Stillstand in der Politik führen kann. Die slowenische Verfassung kennt kein verfassungsrechtliches Konstrukt wie beispielsweise ein konstruktives Misstrauensvotum, welches einen schnellen Regierungswechsel ermöglichen würde. Neue stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung wären also nur über Neuwahlen zu erreichen, die aber auch nicht kurzfristig durchgeführt werden können. Und vermutlich brächten diese bei der aktuellen Resignation in der Bevölkerung auch keine regierungsfähigen Mehrheiten hervor.

Dabei wäre es bitter nötig, dass in Slowenien schnell die notwendigen Reformen zügig und zielgerichtet auf den Weg gebracht würden, da der aktuelle Stillstand zu nichts anderem führt als zu einem weiteren Niedergang. Die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dringend notwendigen ausländische Investoren werden abgeschreckt und die Ratingagenturen werden Slowenien angesichts des Reformstaus und der handlungsunfähigen Politik vermutlich in absehbarer Zeit herabstufen. Damit sinkt die Kreditwürdigkeit Sloweniens und es wird für das Land teurer, sich Kreditmittel zu beschaffen. Um die Folgen eines solchen Szenarios zu sehen,  muss man nur einen Blick nach Griechenland oder aktuell nach Portugal werfen. Auch in Portugal hat die Opposition geglaubt, aus der Krise politisches Kapital schlagen zu können und die notwendigen Sparmaßnahmen boykottiert, was letztendlich zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit des Landes führte.

Slowenien wird den Weg aus der Rezession nur schaffen, wenn man sich darauf besinnt, dass man die aktuelle Krise nur gemeinsam und nicht im politischen Kleinkrieg überwinden kann. Auch nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens sah man seinerzeit sich mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Der Absatzmarkt im restlichen Jugoslawien brach zusammen, man musste vollkommen neue wirtschaftliche Strukturen aufbauen und versuchen, als kleines Land neu Fuß zu fassen.

Der entscheidende Unterschied zur jetzigen Krisensituation war allerdings, dass sich die politischen Lager seinerzeit verantwortungsvoll zusammenrauften, auf politische Auseinandersetzungen verzichteten und gemeinsam zunächst die Unabhängigkeit und dann die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession sowie richtungsweisende Grundsatzentscheidungen wie beispielsweise den EU-Beitritt oder die Mitgliedschaft in der NATO nahezu einvernehmlich auf den Weg brachte.

Die politischen Lager und vom Volk gewählten Vertreter sollten sich daher schnellstmöglich daran erinnern, dass sie die Verantwortung für die Zukunft des noch jungen Landes tragen und nicht weiter zum vermeintlich eigenen politischen Vorteil, sondern gemeinsam im Sinne des Landes und seiner Bürger handeln. Verharrt man weiter in einer solchen politischen Starre, werden die Bürger das letzte noch vorhandene Vertrauen in die Demokratie, die vor nicht ganz zwei Jahrzehnten so hoffnungsvoll und erfolgreich begann, verlieren.

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