Am 1. Juli werden 3 neue Verkehrsvorschriften in Kraft treten. Damit wird auch das Strafsystem der schlimmsten Übertretungen geändert. Unter anderem wird damit das Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen mit 1200€ und 18 Punkten geahndet.
Wie 24ur.com schreibt, hat das Parlament am 20. Dezember das neue Gesetz verabschiedet, das noch höhere Strafen für zu schnelles Fahren, Fahren unter Alkohol und für diese Übertretungen vorsieht, bei denen Menschen ihr Leben verlieren. Auf der anderen Seite werden Strafen für Überschreitungen gesenkt, die keinen wesentlichen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben.
Für die Begehung der schlimmsten Verkehrsüberschreitungen werden nun 1200€ und 18 Strafpunkte fällig, was zum sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis führt. An der Spitze der schlimmsten Überschreitungen steht das Fahren entgegen der Verkehrsrichtung auf Autobahnen, Schnellstraßen und Straßen mit mehr als einer Fahrspur pro Fahrtrichtung (Geisterfahrten). Bislang begann die Strafe dafür bei 300€ und 5 Strafpunkten.
Als die schlimmsten Verkehrsdelikte werden nun auch die Geschwindigkeitsübertretungen in Spielstraßen, in verkehrsberuhigten Zonen und innerhalb geschlossener Ortschaften bei einer Überschreitung um mehr als 50 km/h angesehen. Mit 1200€ und 18 Strafpunkten werden auch Fahrer mit einem Alkoholpegel von mehr als 1,1 Promille belegt oder Fahrer, die unter Drogeneinfluss stehen und bei Ablehnung eines psychophysischen Tests. Desweiteren gehört zu der Liste das Verlassen des Unfallortes bevor die Unfallaufnahme abgeschlossen ist.
Bislang wurde eine Überschreitung der Verkehrsgeschwindigkeit von bis zu 10 km/h mit 80€ Strafe belohnt und bei einer Überschreitung zwischen 10 und 20 km/h mit 250€ und 3 Strafpunkten. 5 Strafpunkte erhielt, wer zwischen 20 und 30 km/h zu schnell fuhr und eine Strafe von 500€. Bei einer Überschreitung von mehr als 30 km/h musste er 1000€ zahlen, erhielt zusätzlich 9 Strafpunkte und ein Fahrverbot. Bei einer Überschreitung von mehr als 50 km/h blieb es bei 1000€, allerdings wurden dann 18 Strafpunkte fällig (Führerscheinentzug).
Nach dem neuen Gesetz wird die Mindeststrafe für zu schnelles Fahren auf 100€ erhöht. Bei einer Geschwindigkeitsübertretung von bis zu 20 km/h müssen 300€ gezahlt werden und es werden 3 Punkte überreicht. Bis 30 km/h Überschreitung bleibt es bei der bisherigen Strafe wie auch bei Überschreitungen über 30 km/h. Bei einer Überschreitung von mehr als 50 km/h werden nun 1200€ fällig, 18 Punkte und der Entzug des Führerscheins wird angeordnet.
Eine höhere Strafe erwartet nun auch denjenigen, der ein Gelblicht überfährt. Dieser zahlt nun statt 120€ schöne 200€. Wenn sogar ein Rotlicht missachtet wird, werden nun 300€ statt 200€ abgerechnet.
Im Gegenzug wird die Strafe dafür, einem Polizisten eine Fahrzeug- und Ausstattungskontrolle zu verweigern, von 400€ auf 250€ gesenkt. Gesenkt werden die Strafen für falsche Beladung und für die Nichtentfernung ausgesonderter Fahrzeuge und Ähnliches.
Das neue Gesetz verpflichtet nun jeden, dem der Führerschein entzogen wurde, sich einer Gesundheitsprüfung zu unterziehen sowie an einer Ausbildung für sicheres Fahren teilzunehmen bzw. an einem Rehabilitationsprogramm.