DeSUS verläßt Regierungskoalition – Pahor ohne Mehrheit

Banner

Slowenien wird ab jetzt von einer Minderheitsregierung regiert. Ministerpräsident Pahor und seine nunmehr nur noch aus drei Parteien bestehende Regierungskoalition haben keine Mehrheit mehr im Parlament, da die Pensionistenpartei das Regierungsbündnis verläßt. Nachdem der Parteirat der DeSUS den im April beschlossenen Austritt aus der Regierungskoalition numehr offiziell bestätigte, verfügt die Mitte-Links-Regierung Pahors nur noch über 42 der insgesamt 90 Parlamentssitze.

Die DeSUS begründet ihren Ausstieg mit einer Unvereinbarkeit der Positionen bezüglich der im Dezember beschlossenen Reform des Renteneintrittsalters, dem wichtigsten Projekt Pahors. Gleichwohl werde die DeSUS nun keine Boykottpolitik betreiben, sondern auch aus der Opposition heraus konstruktiv mitarbeiten. Umweltminister Roko Zarnic von der DeSUS will zurücktreten, signalisierte aber gleichzeitig, auf Wunsch Pahors auch weiterhin als Minister zur Verfügung zu stehen.

Der Rückzug der DeSUS aus dem Regierungsbündnis zieht zunächst keine Neuwahlen nach sich. Die Regierung steht jedoch auf sehr tönernen Füßen, da auch die zweitgrößte an der Regierung beteiligte Partei, Zares, offenbar über einen Ausstieg aus der Regierung nachdenkt. Zares will aber erst nach dem Referendum über die Pensionsreform, das am 5. Juni stattfindet, über das weitere Vorgehen entscheiden.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass in Slowenien in absehbarer Zeit ein Urnengang ansteht. Ob Neuwahlen allerdings zu stabilen Mehrheiten im dann neu gewählten Parlament führen, darf bezweifelt werden.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.