Abstimmung über das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung

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Um die Konjunktur endlich in Gang zu bringen, haben viele Regierungen in Europa viel Phantasie gezeigt. Manche Ideen waren erfolgreicher als vermutet und über manch andere verliert man lieber kein Wort mehr.

Inwiefern das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit dazu beitragen wird die unsäglichen Arbeitslosenzahlen in Slowenien zu senken, wird die Zukunft zeigen. Moment! Vielleicht auch nicht. Denn wie in Slowenien üblich, wird auch hierüber in einem Referendum entschieden, das zusammen mit 2 anderen Themen am 05.06.2011 zur Entscheidung steht.

Zu Zeiten Jugoslawiens war es Usus sich gegenseitig zu helfen, ja geradezu eine Überlebensphilosophie. Nun soll aber ausgerechnet der Nachbar nicht mehr helfen dürfen, der am geeignetsten wäre, weil er das auch beruflich macht. Grundsätzlich gilt jedoch, Hilfe vom Nachbarn, Eigenarbeit, Notfallarbeiten sowie humanitäre und freiwillige Hilfe gelten nicht als Schwarzarbeit.

Da gerade diese Nachbarn und Freunde besonders begehrt sind, die auch mal eine Fassade erneuern können oder einen Dachstuhl auf Vordermann bringen können, schreit das Volk auf und sieht sich schon reihenweise mit einer Strafe von 15.000€ belegt, wenn der 13 Jährige Sohn des Nachbarn den eigenen Rasen mäht. Hier spielt die Opposition eine große Rolle, die an echter Aufklärungsarbeit nicht interessiert ist und die Ängste noch fördert.

Das Gesetz soll die Konjunktur durch Bekämpfung der Schwarzarbeit ankurbeln. Doch es soll zu einer Zeit kommen, in der es so viele Arbeitslose gibt wie kurz nach der Unabhängigkeit und dadurch ein Lohnniveau herrscht, das viele Menschen dazu zwingt nicht mehr von der Arbeit zu leben, sondern von dem , was sie im Garten anbauen können.

Es wird somit über ein Gesetz entschieden, über das es zu entscheiden überhaupt nicht lohnt. Ein gefundenes Fressen für die Opposition ist es dennoch, auch wenn es nur darum geht der Regierung einmal mehr aufzuzeigen, wie gering ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist. Immerhin gibt es kein eigenes Referendum nur dafür und somit ist der finanzielle Schaden geringer als sonst durch Referenden.

Auf der anderen Seite ist zu bezweifeln, dass dieses Gesetz einen bemerkbaren Einfluss auf die Arbeitslosenstatistik haben wird und es darum wohl kein großer Verlust ist, wenn auch dieses Gesetz mal wieder zu Fall gebracht wird.

 

http://www.dz-rs.si/

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