Die totale Niederlage beim Superreferendum

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Der Ausgang des Superreferendums enthält keine Überraschungen. Alle 3 Gesetzesvorschläge wurden abgelehnt und Pahor erhielt gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern eine schallende Ohrfeige. In der Schule würde es heißen „setzen, 6“. In der Privatwirtschaft würde der Aufsichtsrat bereits eine Formulierung vorbereiten mit einer Danksagung für den Exekutiv-Officer bei gleichzeitigem Abschied. Und in der slowenischen Politik?

Pahor bekundete bereits lange vor dem Referendum, dass er auch bei einem Scheitern seines wichtigsten Projekts nicht von seinem Amt zurücktreten werde und es ist zu vermuten, dass er dies ernst meinte. Doch was will Pahor nun noch erreichen? Was sind seine Ziele mit dieser Regierung, wenn alle vergangenen 5 Volksentscheidungen gegen ihn ausgingen?

Kurz vor dem Referendumstag kündigte der Vorsitzende der Gewerkschaftsvereinigung bereits an, bei einer Niederlage für die Regierung den Rücktritt Pahors zu fordern. Es bleibt abzuwarten, wie ernst es ihm dabei ist und welche Mittel er dazu ergreifen wird. Die Alternative zur derzeitigen linksgerichteten Regierung ist eine rechtgerichtete Regierung unter der Führung Janez Janšas und ob die Gewerkschaften das wirklich wollen? Glauben diese wirklich, dass eine starke rechtsgerichtete Regierung eher ihrem Vorschlag zur Rentenreform zustimmen würde, obwohl Experten längst feststellten, dass Slowenien damit keinerlei Fortschritt machen würde? Schon jetzt muss Slowenien 30% der Rentenzahlungen aus dem Haushalt finanzieren, weil das Umlagesystem nicht mehr hergibt.

Das derzeitige Problem ist der politische Stillstand, weil niemand mehr an diese Minderheitsregierung glaubt und auch Pahor mit seinem Charme alleine die Menschen nicht mehr überzeugen kann. Diese Regierung hat inzwischen ein Loser-Image und wer will sich schon für einen Loser aussprechen, auch wenn es inhaltlich richtig wäre?

Darum sollten endlich vorgezogene Neuwahlen stattfinden, damit Themen wieder rational behandelt werden können und nicht noch mehr Zeit unnötig verschwendet wird, die für die Zukunft Sloweniens maßgeblich sein kann und vielleicht entscheidet, ob Slowenien zukünftig wieder als Musterschüler gilt oder doch eher als Klotz am Bein der EU in eine erfolgreiche Zukunft.

 

Zwischenstand bei Auszählung von 99% der abgegebenen Stimmen: 22:00 Uhr

Rentenreform: Dafür: 27,82% Dagegen: 72,18%

Schwarzarbeitsgesetz: Dafür: 24,46% Dagegen: 75,54%

Archivgesetzreform: Dafür 28,99% Dagegen: 71,01%

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