Für den 18. April haben bis jetzt 22 Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen Generalstreik angekündigt aus Protest gegen die geplanten Kürzungen der Regierung im öffentlichen Dienst. Der Regierungssprecher wies bereits darauf hin, dass Bedienstete, die sich an dem Streik beteiligen, für diesen Tag nicht bezahlt werden.
Kategorie: Politik
Einsparungen von über 1,7 Milliarden Euro in 2 Jahren
Die Regierung unter Ministerpräsident Janez Janša hat in diversen Sitzungen ein Sparpaket entwickelt, das den Haushalt deutlich entlasten soll. Bereits in diesem Jahr sollen dadurch 818 Millionen Euro und im kommenden Jahr sogar 949 Millionen Euro eingespart werden.
Janković kandidiert erneut als Bürgermeister
Der Vorsitzende und Parteigründer der Partei Positives Slowenien Zoran Janković, der im Dezember zum Parlamentsabgeordneten gewählt wurde und zuvor seinen Bürgermeisterposten aufgeben musste, wird sich erneut um das Bürgermeisteramt in Ljubljana bewerben. Wie er in den Medien sagte, war die Entscheidung sich erneut als Bürgermeister zur Wahl zu stellen keine
Eurobarometer zur Korruption
Von allen EU Bürgern haben die Slowenen die schlechteste Meinung über die eigenen Politiker in Bezug auf Korruption. Dass Korruption unter den einheimischen Politikern verbreitet ist, glauben 83% der befragten Slowenen, während der EU Durchschnitt lediglich bei 57% liegt.
Jankovic mit schweren Vorwürfen konfrontiert
Wie sagte einmal jemand so schön? „Erst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.“ So oder so ähnlich könnte man die Situation des Wahlsiegers Jankovic beschreiben.
Der unvermeidliche Jansa
Nachdem Wahlsieger Jankovic seinen Erfolg bei der Neuwahl im Parlament nicht umsetzen konnte, zeichnet sich nun immer deutlicher eine rechte Regierung unter der Führung des bisherigen Oppositionsführers Jansa ab. Der von Staatspräsident Türk mit der Regierungsbildung beauftragte Jankovic hatte beim obligatorischen parlamentarischen Zustimmungsvotum nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Nur 42 Abgeordnete
Jankovic – der gescheiterte Sieger
Vor gut einem Monat ging er als strahlender Sieger der vorgezogenen Neuwahlen hervor und ließ sich als „Antipolitiker“ und „Gegen-Jansa“ von den Bürgern feiern. Offenbar hat er sich zu früh gefreut – Wahlsieger Jankovic findet keinen Koalitionspartner.
Parteivorsitzende gewinnen ihre Wahlkreise
Pozitivna Slovenija, das von den Wählern 28 Sitze erhielt, verdankt seinen Erfolg vor allem dem herausragenden Ergebnis der beiden Wahlkreise Ljubljanas, wo auch die Wahlbeteiligung mit 70% am höchsten war. Im Wahlkreis Ljubljana Zentrum erreichte Pozitivna Slovenija 41% der Stimmen, was fast doppelt so viel ist wie die SDS, die
Phönix und Ikarus
Betrachtet man den Ausgang der Parlamentswahl in Slowenien, so fallen einem zum unerwarteten Ausgang unweigerlich zwei Protagonisten der alten griechischen Mythologie ein: während Überraschungssieger Jankovic wie ein Phönix aus der Asche stieg, stürzte Favorit Jansa wie der Sagenvogel Ikarus aus den Höhen der Meinungsumfragen unsanft auf den harten Boden der
SDS doch nicht stärkste Partei!
Den ersten Hochrechnungen zufolge wird es keinen eindeutigen Sieger geben, der SDS heißt. In nahezu allen Umfragen seit Wochen war die SDS unangefochten auf Platz 1. Janez Janša wird vermutlich ein Déjà Vu haben, denn bereits 2008 führte er die Umfragewerte an. Eine Analyse nach der Wahl ergab, dass sich