Der unvermeidliche Jansa

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Nachdem Wahlsieger Jankovic seinen Erfolg bei der Neuwahl im Parlament nicht umsetzen konnte, zeichnet sich nun immer deutlicher eine rechte Regierung unter der Führung des bisherigen Oppositionsführers Jansa ab. Der von Staatspräsident Türk mit der Regierungsbildung beauftragte Jankovic hatte beim obligatorischen parlamentarischen Zustimmungsvotum nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Nur 42 Abgeordnete stimmten für ihn, womit ihm 4 Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlten. 

Diese Niederlage war vorhersehbar, da zuvor schon feststand, dass die ursprünglich in das Bündnis aus Jakovics „Positivem Slowenien“, SD und DeSus  eingetretene  DLV Gregor Virants aus bisher unbekannten Gründen wieder ausscherte und damit die Regierungsbildung Jankovics vereitelte. Hier liegt die Frage auf der Hand, wo der Grund für den Rückzieher liegt. Üblicherweise hat solch eine Zusage, die bereits öffentlich wurde, dann auch Bestand. Man darf gespannt sein, ob noch bekannt wird, welche Beweggründe Virant zur Kehrtwende bewogen. Die offizielle Erklärung lautet, Virant habe eine eigene politische Richtung Jankovics vermisst. Diese Version darf bezweifelt werden, weil solch eine Situation für die kleinen Koalitionspartner  eher ein gefundenes Fressen sein dürfte. Je schwächer der Starke, um so besser die Durchsetzungsmöglichkeiten der Juniorpartner. Man kann also nur spekulieren, was der wirkliche Grund für Virants Rückzieher war. 

Der Wahlsieger Jankovic steht somit zur Enttäuschung seiner Wähler mit leeren Händen da, während der vermeintliche Verlierer Jansa nun wieder alle Trümpfe in der Hand hält. Dieser hat nunmehr die drei rechtsgerichteten Parteien unter einen Hut bringe können und aktuell noch die Pensionistenpartei DeSus und sogar die Partei des bisherigen Regierungschefs Pahor zu Gesprächen eingeladen. Die DeSus hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich im Falle des Scheiterns eines Linksbündnisses auch offen für Gespräche mit der SDS zu sein, ihr Vorsitzender Erjavec hegt jedoch große Vorbehalten gegen die Person Jansa und drängt auf eine Alternative als Regierungschef. Eine Wette, dass sich die DeSus mit dieser Forderung durchsetzt, sollte man angesichts des Machstrebens Jansas aber besser nicht abschliessen.

Die Sozialdemokraten hingegen sind vom Angebot Jansas verständlicherweise etwas überrascht, wollen sich aber schnell entscheiden, ob sie zu Gesprächen bereit stehen. Der bisherige Premier Pahor beklagt den weiteren politischen Stillstand, den die bisher erfolglose Regierungsbildung mit sich bringt. Aufgrund der immer dramatischer werdenden Staatsverschuldung beschloss daher die noch im Amt befindliche „Restregierung“ ein Paket von mehreren Gesetzen, unter anderem eine „Schuldengrenze“ zur Deckelung der Verschuldung bei 48 % des BIP.

Staatspräsident Türk ist nach der gescheiterten Wahl im Parlament nunmehr erneut in der Pflicht, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er gedenkt aber offenbar nicht, mit diesem Auftrag an Jansa heranzutreten. Türk kündigte an, nunmehr mit Vertretern aller Parteien in Kontakt zu treten. Die Parteien können nunmehr auch eigene Kandidaten benennen. Es zeichnet sich ab, das Türk sogar ein zweites Mal Jankovic beauftragen könnte – vermutlich, um eine Beauftragung Jansas, die ihm offenbar zutiefst widerstrebt,  umgehen zu können.

Man darf also gespannt sein, wie es weitergeht. Aber egal wie man es dreht und wendet. Derzeit sieht es stark danach aus, dass der nächste Ministerpräsident Sloweniens Janez Jansa heissen wird. 

Was wiederum die Sprichworte bestätigt, dass eine verlorene Schlacht noch lange kein verlorener Krieg ist und man das Fell des Bären erst dann verteilen sollte, wenn er erlegt ist. Jankovic fehlt als Quereinsteiger vermutlich einfach die politische Erfahrung und Kaltschnäuzigkeit, die notwendig ist, um sich im politischen Ränkespiel durchsetzen zu können. Daher steht er jetzt trotz Wahlsieg als Verlierer da, was für seine Wähler, die ihn mehrheitlich vorn sahen, mehr als unbefriedigend ist. Insbesondere, da derjenige, den viele gerade nicht auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sehen wollten, diesen nun vermutlich besetzen wird. Solche Entwicklungen sind schlecht für die Demokratie und werden die Politikverdrossenheit weiter fördern, da der Wähler sich angesichts der Tatsache, dass sein Favorit nicht zum Tragen kommt, kaum noch ernstgenommen fühlt. 

 

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