Die Regierung unter Ministerpräsident Janez Janša hat in diversen Sitzungen ein Sparpaket entwickelt, das den Haushalt deutlich entlasten soll. Bereits in diesem Jahr sollen dadurch 818 Millionen Euro und im kommenden Jahr sogar 949 Millionen Euro eingespart werden.
Der Dialog mit den Sozialpartnern über dieses Sparpaket soll dabei lediglich 14 Tage dauern. Darüber hinaus soll es aus Regierungskreisen bereits heißen, dass die Regierung zurücktreten werde, wenn es nicht zu einer Einigung mit den Sozialpartnern kommt.
Den größten Einschnitt wird es im Arbeitssektor geben und bei den Transferleistungen. Unter anderem soll der Lohn während der Erziehungszeit von derzeit 100% im ersten halben Jahr auf 90% gesenkt werden und auf 80% in den letzten 3 Monaten. Die Subventionierung von Studentenessen während der Ferien wird völlig abgeschafft. Das Arbeitslosengeld sowie das Kindergeld für Kinder der 5. und 6. Klasse werden reduziert und für Kinder der 7. und 8. Klasse völlig abgeschafft. Arbeitslosengeld kann zukünftig maximal 18 Monate erhalten werden. Der Jahreszuschuss für Rentner wird reduziert und die Geburtenprämie des Staates bei einem neugeborenen Kind werden nur noch geringvermögende Familien erhalten.
Einsparungen wird es auch im öffentlichen Dienst geben. Diverse Zuschüsse wie Kilometergeld werden reduziert. Die Gehälter sollen auch bei Amtsträgern um 15 % reduziert werden. In der Regierung sollen durch das Zusammenlegen des Zollamtes mit dem Steueramt Einsparungen erreicht werden. Die Agentur für öffentliche Bestellungen wird komplett im Finanzministerium aufgehen.
Ein Auszug der geplanten Einsparungen.
- Reduzierung der Gehälter im öffentlichen Dienst
- Reduzierung des Arbeitslosengeldes
- Reduzierung des Krankengeldes
- Reduzierung des Kindergeldes, Kindergartenzuschusses, Großfamilienzuschusses, Jahreszuschusses für Rentner
- Reduzierung der Abfindung bei Verrentung
- Abschaffung des Studentenbonusses im Juli und August
- Essensgeld für Schüler abhängig vom Elterneinkommen
- Reduzierung des Fahrtgeldes zur und von der Arbeit
- Reduzierung der Beihilfen für Parteien und Glaubensgemeinschaften
- Neuanstellungen im öffentlichen Dienst nur noch in Ausnahmefällen
- Beendigung von Arbeitsverhältnissen, wenn der Beschäftigte die Voraussetzungen für die volle Rente erfüllt