Sloweniens öffentlicher Sektor steht still

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Für den 18. April haben bis jetzt 22 Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen Generalstreik angekündigt aus Protest gegen die geplanten Kürzungen der Regierung im öffentlichen Dienst. Der Regierungssprecher wies bereits darauf hin, dass Bedienstete, die sich an dem Streik beteiligen, für diesen Tag nicht bezahlt werden.

Der Hinweis erfolgt, da der slowenische Staat verpflichtet ist Streikende auch für den Streikzeitraum zu bezahlen, sofern eine zugesicherte Leistung durch den Arbeitgeber nicht erfolgt. In diesem Fall geht es jedoch um einen Streik bezüglich eines Sparplans, der noch nicht in Kraft getreten ist.

Betroffen von diesem Streik werden vor allem Eltern sein, da zu erwarten ist, dass die meisten Schulen und Kindergärten an diesem Tag geschlossen bleiben werden. Büchereien, öffentliche Museen, Archive, Galerien und Theater werden selbständig über die Art des Protestes entscheiden, doch vor allem Museen werden sehr wahrscheinlich geschlossen bleiben.

Bei Polizei, Zoll und Armee wird Dienst nach Vorschrift erwartet. Für die Polizei würde das bedeuten, dass sie nur in Notfällen eingreift und vor allem mündliche Verwarnungen ausspricht. Ein Streik beim Zoll lässt meist den Grenzübertritt zu einer Geduldsprobe werden, da Zöllner unter Dienst nach Vorschrift verstehen, nahezu jedes Auto intensiv zu kontrollieren.

In den öffentlichen Gesundheitszentren und Krankenhäusern ist ebenso von einem reinen Notbetrieb auszugehen. Dazu gehört, dass medizinisches Personal nur zu Leistungen verpflichtet ist, die kurzfristig schlimmen gesundheitlichen Schaden oder Tod abwenden.

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