Kampf dem Werbewildwuchs in Maribor

Anfang dieser Woche hat der Stadtrat Maribors eine Verordnung verabschiedet, die das Aufstellen von Werbeobjekten auf öffentlichen Flächen verbietet. Verboten sind damit Werbetafeln auf öffentlichen Flächen, die zur Kundgabe von Angeboten und Aktionen verwendet werden, wie sie zum Beispiel auch gerne von Gastwirten aufgestellt werden, um auf ein Mittagsangebot hinzuweisen.

Der unvermeidliche Jansa

Nachdem Wahlsieger Jankovic seinen Erfolg bei der Neuwahl im Parlament nicht umsetzen konnte, zeichnet sich nun immer deutlicher eine rechte Regierung unter der Führung des bisherigen Oppositionsführers Jansa ab. Der von Staatspräsident Türk mit der Regierungsbildung beauftragte Jankovic hatte beim obligatorischen parlamentarischen Zustimmungsvotum nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Nur 42 Abgeordnete

Förderung zum Ausbau von Roma-Siedlungen

Der Regierungsbereich für lokale Selbstverwaltung und regionale Politik hat in seinem Amtsblatt eine öffentliche Ausschreibung für mitfinanzierte Projekte lokaler Straßen und anderer kommunaler Grundinfrastruktur in Roma-Siedlungen für das Jahr 2012 veröffentlicht. Ziel der Ausschreibung ist die Entwicklungsförderung in Gebieten, in der Romagruppen in Slowenien leben.