Schiedsabkommen geht in die letzte Phase

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Kommende Woche wird Slowenien dem Schiedsgericht in Den Haag eine Antwort auf die Stellungnahme Kroatiens zum Grenzstreit zukommen lassen. Die dritte Stellungnahme war eigentlich nicht vorgesehen, wurde vom Schiedsgericht aber zugelassen, weil Kroatien umstrittene Dokumente eingereicht hatte.

Über den Ablauf der Vorbereitungen zur Schiedsverhandlung tagte auch der Ausschuss für Außenpolitik des Nationalrates. Einzelheiten daraus wurden nicht bekannt, weil die Sitzung hinter verschlossenen Türen ablief.

Gemäß dem Schiedsabkommen war vorgesehen, dass Slowenien und Kroatien in zwei Runden ihr gesamtes Material – jeweils die eigenen Standpunkte – gegenseitig austauschen bezüglich der Grenzfragen und danach die Gegenseite jeweils darauf antwortet. Dies geschah im November letzten Jahres. Danach sollte es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht in Den Haag Anfang Juni kommen. Nach Informationen der Delo erreichte Slowenien vor Gericht eine weitere Runde des Argumentationsaustausches, da nach Einschätzung des slowenischen Außenministeriums dem Gericht zusätzliche Erklärungen übergeben werden müssen, weil Kroatien in seinen Unterlagen umstrittene Dokumente eingereicht haben soll. Um was es genau geht ist geheim.

Slowenien hat angeregt die mündliche Verhandlung entgegen dem Schiedsabkommen öffentlich durchzuführen. Es wird argumentiert, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits alle Argumente vorgelegt worden sind und es deshalb keinen Grund mehr für Vertraulichkeit gibt. Diesen Vorschlag hat die kroatische Seite erst mal zurückgewiesen, weshalb er nun auf höherer politischer Ebene besprochen werden soll.

Update:

Inzwischen hat auch die kroatische Außenministerin Pusić den Vorschlag Sloweniens, die mündliche Verhandlung öffentlich zu führen, abgelehnt. Als Grund gab sie die Schiedsvereinbarung an, die durch diese Änderung unwirksam werden könnte. Damit bleibt es bei einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung vom 2. bis 13. Juni.

http://www.slowenien-kompakt.de/news/108-politik/185-kroatischer-teilnehmer-beim-schiedsgericht-steht-fest 

http://www.slowenien-kompakt.de/news/108-politik/114-slo-und-hr-lassen-schiedsabkommen-registrieren

 

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