Direkte Demokratie ist nicht ausschließlich hilfreich

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Es trat ein, was nach fester Überzeugung der Mehrheit der Politiker und noch viel mehr Journalisten hätte niemals eintreten dürfen. Es hätte nicht eintreten dürfen, denn wer sonst als unsere Politiker darf des Volkes Meinung wiedergeben? Ausnahme hierbei bildet die Zunft der Journalisten. Auch diese bilden des Volkes Meinung täglich, wöchentlich, monatlich oder vierteljährlich ab. Dabei ist es nicht immer eindeutig, ob die Politiker den Journalisten vorgeben was sie zu schreiben haben oder es umgekehrt ist und die Journalisten geben vor was Politiker sagen dürfen. Oder geben beide die Meinung des Bürgers gar nicht wieder?

Es geht in diesem Kommentar natürlich um das Referendum der Schweizer, die sich erdreisteten anders abzustimmen als es die meisten Politiker und nahezu ausnahmslos alle Journalisten vorgaben. Die Rache des Komplotts aus Journalisten und Politikern trifft sie deshalb mit voller Härte. Nun könnte man meinen, diese beiden Menschengattungen – Politiker und Journalisten – würden sich über eine himmelschreiende und von dunklen Mächten verursachte Ungerechtigkeit aufregen und sich selbstlos in den Kampf gegen einen aufstrebenden, Europa bedrohenden schweizer Nationalsozialismus werfen. David gegen Goliath war mutig. Goliath gegen David wäre noch nicht mal eine Randnotiz wert, liebe Meinungsdiktatoren.

Tatsächlich sind sie enttäuscht und darüber hinaus wütend. Wütend darüber, dass das Volk eine andere, gar eine eigene Meinung hat als die Masse der Journalisten und ihrer politischen Lakaien, obwohl sie seit Wochen in ihren Blättern schrieben und vor den Kameras sagten, wie das Volk abzustimmen hat und vor allem wie nicht. Der Politik wie auch den Massenmedien wurde vor Augen geführt, was ihre täglich mühsam verfasste Indoktrination wert ist, wenn das Volk befragt wird. Jeder konnte am Sonntag die heruntergelassenen Hosen der beiden sich gegenseitig unterstützenden Elitenvereinigungen sehen. Natürlich ist es ihnen peinlich und natürlich schlagen sie nun um sich.

Und trotzdem bin ich gegen eine Demokratie nach diesem Vorbild in Deutschland. In Slowenien kennt man Referenden oder Plebisziten, wie man sie dort hauptsächlich nennt, sehr gut und sie sind ein gern genutztes Werkzeug, um Regierungen auch außerhalb von Parlamentswahlen in die Suppe zu spucken. Etliche Vorhaben der jeweiligen slowenischen Regierungen wurden zu Fall gebracht, einmal damit sogar eine Regierung gestürzt. Die vielen Volksabstimmungen führten aber zumeist nicht in eine andere ebenso weiterführende Richtung, wie es die Schweizer am Sonntag taten, sie führten oftmals zum Stillstand. Slowenien verdankt seine heutigen Probleme auch diesem Werkzeug der direkten Demokratie. Schmerzhafte Einschnitte in lieb gewonnene Umstände wurden entweder durch ein Referendum verhindert, viel öfter aber durch die Androhung eines solchen Plebiszits im Keim erstickt. Als gutes Beispiel dient dafür die Rentenreform.

Erst als der Druck so groß ist, dass auch dem letzten Gewerkschafter offensichtlich wird, man muss sich von manchem Luxus verabschieden, kommt zumindest Bewegung in gerade für das einfache Volk schmerzhafte und trotzdem notwendige Vorhaben. Dies führt zu einer Politik der Reaktion statt Aktion. Frühzeitige Anpassungen, ohne bereits spürbare Nachteile zu erleiden, werden damit verhindert. Einheimische zu befragen mit wem sie ihr Land teilen wollen, wie es nun in der Schweiz geschah, mögen Politiker als einen sehr komplexen Umstand darstellen. Dies zu beantworten sollte jedoch auch dem einfachsten Menschen möglich sein. Das Volk zu befragen, ob sie mit 65 oder 70 in Rente gehen möchte, halte ich dagegen bereits für problematischer, wenn auch nicht komplexer. Welches Volk würde sich jemals mehrheitlich für 70 entscheiden? Welches Volk soll selbst festlegen wie hoch der Mindestlohn sein soll? Schlimm genug, dass die Politiker ihren Lohn festlegen dürfen und das auch tun.

Es gibt Fragen, die sind in ihrer Komplexität so umfangreich, dass sie selbst Volkswirtschaftsprofessoren nicht beantworten oder auch nur erfassen können. Als Beispiel sei hier der Rettungsschirm genannt, den zu verstehen sicher nicht einem einzigen EU Abgeordneten in seiner Gesamtheit möglich ist mit allen Konsequenzen für alle Szenarien. Sie sind dafür, weil ihnen auf Grund der Komplexität auch niemand das Gegenteil beweisen kann und andere ihnen sagen, es sei „alternativlos“. Auch weniger komplizierte Vorgänge sind kaum zu verstehen, wenn man sich nicht in Vollzeit damit beschäftigt. Darum haben wir Berufspolitiker, die von uns gewählt für uns arbeiten (sollen).

Liebe Schweizer, behaltet eure direkte Demokratie und eure eigene Meinung. Liebe Deutsche, führt so eine direkte Demokratie nicht ein. Liebe Slowenen, schafft die direkte Demokratie ab.

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