Neueste Umfragewerte

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In der neuesten Umfrage der Delo sieht es momentan wie folgt aus:

19,4% Positives Slowenien – Liste Zoran Jankovics (neu gegründet)
19,3% SDS
6,0% Liste Gregor Virants (neu gegründet)
5,3% DeSUS
4,1% SD
3,7% TRS – Stranka za trajnostni razvoj (neu gegründet)
3,2% SNS
3,2% NSi
1,7% LDS
1,0% Zares
0,4% Gibanje za Slovenijo (neu gegründet)

Es lässt sich eindeutig erkennen, dass die an der letzten Regierung beteiligten Parteien ordentlich abgewatscht werden. Eine Ausnahme stellt die DeSUS dar, die allerdings noch während der Regierungsbeteiligung als Opposition innerhalb der Koalition galt. Im Vergleich zu Deutschland fällt ebenso auf, dass es sich durchaus lohnen kann für einen ehemaligen Politiker oder anderweitig in Slowenien bekannte Person, sich in der Politik selbständig zu machen.

Obwohl alle neugegründeten Parteien und Listen betonen neue Köpfe in die Politik bringen zu wollen und somit die derzeitige Politelite durchmischen und ggf. ablösen wollen, bleibt festzustellen, dass sich zumindest die Hauptakteure grundsätzlich schon lange in diesen Kreisen bewegen. Es kann also nicht wirklich von einem großen Wandel im zukünftigen Parlament gesprochen werden, was in dem Fall durchaus als vertane Chance angesehen werden kann. Auch ist davon auszugehen, dass gerade aus dem Lager der SD einige Abgeordnete eine neue Heimat in Jankovics Liste suchen und finden werden.

Ein Augenmerk ist auf die neu gegründete Liste Gregor Virants zu legen. Obwohl Virant selber nie Mitglied der SDS war, so hat er doch auf manche Bereiche der politischen Ansichten der SDS entscheidenden Einfluss genommen, da er dort maßgeblich mitgewirkt hat; insbesondere auf die Struktur der öffentlichen Verwaltung. Allgemein steht er von seiner politischen Haltung der SDS sehr nah und war von 2004 bis 2008 Minister des damals neu geschaffenen Ministeriums für öffentliche Verwaltung unter Janša und galt während dieser Regierungszeit öfters als der beliebteste Minister dieser Regierung.

Trotz seiner in diesem Monat neu gegründeten Partei und einem ansehnlichen Umfragewert so kurz nach der Neugründung, hat die SDS keine Prozentpunkte abgeben müssen. Auch von anderen Parteien ist keine besondere Wählerwanderung zu Virants Liste zu erkennen, weshalb davon auszugehen ist, dass Virant vor allem die unentschlossenen Wähler mobilisieren kann, die eine bürgerlich konservative Grundeinstellung haben, doch Janšas SDS aus den unterschiedlichsten Gründen nicht wählen wollen. Gregor Virants Liste kann somit als möglicher wichtiger Koalitionspartner der SDS gehandelt werden. Den SDS Parteivorsitzenden Janez Janša wird das nicht freuen, denn dieser war mehr als überrascht von der Ankündigung Virants mit einer eigenen Liste bei den Wahlen antreten zu wollen. Aus Kreisen der SDS kamen dann auch entsprechende Aussagen, die das zum Ausdruck brachten. Will die SDS aber eine Regierungsmehrheit im Parlament zusammenbekommen, wird sie diese Liste noch dringend benötigen, denn starke Koalitionspartner in der rechts-konservativen Parteienlandschaft sind rar gesät.

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