Erste Umfrage zu den vorgezogenen Parlamentswahlen

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Nachdem nun klar ist, dass Neuwahlen stattfinden werden und wann sie das tun, begeben sich alle politischen Bewegungen in die Startlöcher für den Wahlkampf. Dabei scheint eines jetzt schon klar und auf Grund der kurzen Wahlkampfzeit wird sich das höchstwahrscheinlich auch nicht großartig ändern; die SDS wird die stärkste Kraft in Slowenien. Dass deren Vorsitzender Janez Janša deshalb auch mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist deswegen aber noch lange nicht gesagt.

Die Zeitschrift Mladina ließ die erste repräsentative Umfrage durch Ninamedia nach der Verkündung der vorgezogenen Neuwahlen durchführen. Dabei stellte sich nicht nur heraus, dass die ehemaligen Regierungsparteien LDS und Zares aus heutiger Sicht nicht mehr ins Parlament ziehen würden. Viel mehr überrascht die TRS, die von Matjaž Hanžek geführt wird. Hanžek ist diplomierter Soziologe und machte sich als solcher international vor allem durch den Einsatz für Menschenrechte auf sich aufmerksam, was ihn für einige Zeit auch in den Kosovo führte.*

Eine weitere Person macht bei dieser Umfrage auf sich aufmerksam, was jedoch deutlich weniger überrascht. 9,8% der Befragten würden den derzeitigen Bürgermeister Ljubljanas wählen, Zoran Jankovic. Überraschend ist dabei lediglich, dass Jankovic in keiner Partei ist und dennoch eine deutliche Unterstützung auch landesweit erfährt. Einer Twittermeldung des Chefsekretärs der SD vom Donnerstag zufolge, wird Jankovic nun doch endlich in die Landespolitik einsteigen, nachdem er es in der Vergangenheit entweder wiederholt ablehnte oder offen ließ. Gemutmaßt wird, dass diese Entscheidung am Montag offiziell verkündet wird.

Die Mitte-Rechts Parteien können insgesamt nicht mehr Menschen von sich überzeugen. Wenn man die Parteien in links und rechts aufteilt, kommen die Mitte-Rechts Parteien (ohne SNS) zusammen auf 36,4%, während die Mitte-Links Parteien zusammen auf 36,6% kommen. Dies lässt den Schluss zu, dass die Wähler keineswegs eine neue politische Richtung einschlagen. Viel mehr verteilen sich die Wähler der linken Parteien nur auf mehr Parteien, wodurch es dort zu keiner wirklich herausragenden Führerschaft kommt. Typisch links möchte man fast denken. Anders auf der bürgerlichen Seite. Dort nimmt die SDS mit 27,4% eindeutig die Führung und der mögliche Koalitionspartner SLS kommt auf 9%.

Quelle: Ninamedia; Umfrage vom 3. und 4. Oktober 2011 bei 700 Befragten

Das Privileg der Regierungsbildung erhält in Slowenien der Vorsitzende einer Partei durch den Staatspräsidenten Danilo Türk. In Slowenien kam es bislang jedoch erst einmal vor, dass nicht die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Dies war noch vor der offiziellen Unabhängigkeit 1990, wo der Vorsitzende der Demos Lojze Peterle den damaligen Präsidenten Milan Kucan überzeugen konnte, trotz des drittbesten Ergebnisses, eine demokratische Regierung aufstellen zu können.

*Hanžek ist Autor diverser Fachpublikationen und war von 1978 bis 2001 beim Amt für makroökonomische Analyse und Entwicklung beschäftigt, das zu Zeiten Jugoslawiens noch Institut für Gesellschaftsplanung hieß. Seit 2007 ist er dort wieder tätig, nachdem er in der Zwischenzeit Hüter der Menschenrechte war und ab 2003 als einer von 4 Direktoren des European Ombudsman Institute für Ost- und Mitteleuropa zuständig war.

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