Ortstafelstreit nach über fünf Jahrzehnten beigelegt – Memorandum wurde unterzeichnet
Fast 60 Jahre schwelte der Konflikt um die zweisprachigen Ortstafeln im geschmischtsprachigen Bereich Kärntens und sorgte immer wieder für Mißstimmung. Lange Jahre schien es so, als sei eine Beilegung dieses unseligen Themas schier unmöglich. Nach monatelangen Verhandlungen, in denen sich die Gesprächspartner immer weiter angenähert hatten, gab es jedoch zuletzt wieder Rückschläge, weil sich die Vertreter der slowenischen Minderheit unzufrieden mit den vorgeschlagenen Kompromißvorschlägen zeigten. Besonders die sogenannte „Quotenregelung“, die zweiprachige Ortstafeln erst ab einer Quote von zuletzt 17,5 % slowenischsprachiger Bevölkerung zulassen wollte, sorgte bis zuletzt weiter für Unmut.
Gestern nun konnten sich, so orf.at, die Verhandlungspartner auf ein Memorandum einigen, welches noch vor der Sommerpause vom österreichischen Parlament verabschiedet werden soll. Dieses „Memorandum betreffend zweisprachige topographische Aufschriften, die Amtssprache sowie Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der slowenischsprachigen Volksgruppe“ stiess bei den an den abschließenden Verhandlungen beteiligten Vertretern auf einstimmige Zustimmung und wurde einvernehmlich unterzeichnet.
Beim wichtigsten Punkt, der Regelung der zweisprachigen Ortsschilder, wurde nun komplett auf eine Minderheitenfeststellung verzichtet. Neben der Regelung der Ortstafelfrage regelt das Memorandum weitere Punkte. So wurde beispielsweise vereinbart, ein auf Dauer angelegtes „Dialogforum“ einzurichten und es wurden Regelungen für die Förderungen zweisprachiger Kindergärten und slowenischer Musikschulen getroffen. Schlußendlich konnte man sich auch auf jene Gemeinden einigen, in denen Slowenisch als Amtssprache festgelegt wird. Dort, wo auch die zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden, gilt Slowenisch zukünftig als Amtssprache, wobei es in St. Kanzian und Eberndorf noch Ausnahmeregelungen geben wird.
Der Kärtner Landeshauptmann Dörfler wird nun als nächstes in den Bereichen Kärntens, die mit den zweisprachigen Ortsschildern ausgestattet werden sollen, eine Befragung der Bevölkerung durchführen. Ein Termin ist noch nicht angesetzt; ebensowenig ist die genaue Fragestellung an die Bürger bekannt. Allerdings soll die Volksbefragung zügig stattfinden, damit das Gesetz vom Parlament wie geplant im Sommer verabschiedet werden kann.
Der vollständige Text des unterzeichneten Memorandums ist hier einsehbar: http://static2.orf.at/vietnam2/files/volksgruppen/201117/110426_memorandum_150603.pdf