Antworten auf ein paar grundlegende Fragen zu den slowenischen Parlamentswahlen.
Wer darf wählen?
Wählen dürfen alle slowenischen Staatsangehörigen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben.
Wer wird bei den Parlamentswahlen gewählt?
Die Abgeordneten des slowenischen Parlaments. Um 88 Abgeordnetensitze kämpfen die Parteien und Listen. Zusätzlich sind 2 Sitze für die Vertreter der italienischen und ungarischen Minderheit reserviert, die von den Mischgemeinden in Primorska und Prekmurje nach einem eigenen System gewählt werden.
Wie wird korrekt gewählt?
Am Wahltag muss in dem Wahllokal gewählt werden, das für den Wohnort zuständig ist. Im Ausland sind das die diplomatischen Vertretungen und per Post. Welches Wahllokal richtig ist, steht auf der Information, die jeder Wähler vor der Wahl erhält. Im Wahllokal hat man sich mit einem Personenausweisdokument zu identifizieren und den Erhalt der Wahlzettel zu unterschreiben. Gewählt wird so, dass auf dem Wahlzettel die Zahl eingekreist wird, die zu dem Kandidaten gehört. Das so markierte Blatt wird dann in die Wahlurne geworfen.
Wie werden die Abgeordnetensitze verteilt?
Die Wahlkommission stellt zuerst fest, welche Parteien mehr als 4% der abgegebenen Stimmen erhalten haben und somit berechtigt sind Abgeordnetensitze zu verteilen. Anschließend wird auf Basis der Stimmenzahl für jede der Parteien pro Wahlkreis ausgerechnet, wie viele Direktmandate jede Partei erhält. Die übrigen Mandate werden an die Parteien auf Basis der Summe ihrer Reststimmen auf Landesebene verteilt. Abgeordnete werden diese Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die verhältnismäßig meisten Stimmen für die Partei sammelten. Wenn die Partei zum Beispiel ein Mandat erhält, wird derjenige Kandidat Abgeordneter, der die meisten Stimmen des Wahlkreises für die Partei erhielt. Hat die Partei 2 Mandate errungen, wird auch der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen Abgeordneter.
Wird ein Kandidat also Abgeordneter, der seinen Wahlkreis mit den meisten Stimmen gewinnt?
Nicht notwendiger Weise. Aus einem Wahlkreis können mehrere Abgeordnete kommen, aber eben auch keiner.
Wozu gibt es dann überhaupt Kreise?
Sie sollen sicherstellen, dass auch Leute aus kleinen Bezirken ins Parlament kommen.
Haben kleine Parteien überhaupt eine Chance ins Parlament zu kommen?
Kleinere Parteien haben eine deutlich höhere Chance, als wenn es ein reines Mehrheitswahlsystem gäbe. Nach slowenischem Wahlsystem kommen Parteien ins Parlament, die auf Landesebene 4% der Stimmen erreichen.
Was ist die Parlamentshürde?
Die Parlamentshürde sind die erwähnten 4% der Stimmen, die eine Partei sammeln muss, um ins Parlament einziehen zu können. Dies ist in der Verfassung festgelegt.
Sind Stimmen für Parteien, die nicht ins Parlament kommen, verlorene Stimmen?
Ja und nein. Für die Verteilung der Abgeordnetensitze sind die Stimmen der kleineren Parteien tatsächlich verloren, die weniger als 4% der Stimmen erhalten. Die Parteien, die mehr als 2% der Stimmen erhalten, bekommen jedoch einen „Trostpreis“ von knapp 2 Millionen Euro pro Jahr bis zu den nächsten Wahlen.
Was ist eine „vernünftige“ Stimmabgabe?
Das ist eine Abschätzung des Wählers, der gemäß Umfragen kurz vor der Wahl nicht einer Partei die Stimme gibt, die die 4% Hürde nicht schaffen könnte, sondern einer nächststehenden Partei, die diese Grenze sicher erreicht. Somit wäre diese Stimme nicht „verloren“.
Die andere Art der „vernünftigen“ Stimmabgabe ist mit der Frage verbunden, wen der Wähler als Regierungschef haben möchte. Analysen zeigten auf, dass sich bei den letzten Wahlen die Wähler der Zares und der LDS entschlossen ihrer Stimme der SD zu geben mit dem Spitzenkandidaten Borut Pahor. Dadurch passierte es, dass die SD, entgegen aller Umfragen zuvor, den Regierungschef stellen durfte anstatt der damals schon favorisierten SDS mit Janez Janša.
Was passiert mit den ungültigen Stimmen?
Diese können als Beweis für Blödsinn, Unachtsamkeit und des Protests angesehen werden. Auf den Wahlausgang haben sie jedoch denselben Einfluss, als wenn die Person daheim geblieben wäre.
Kann ich den Parteichef direkt wählen?
Nein. Der kann nur von den Wählern seines Wahlkreises gewählt werden.
Wann sind die darauffolgenden Parlamentswahlen?
Offiziell im November 2015, allerdings ist auch eine weitere vorgezogene Neuwahl möglich.